Was Mario Draghi nicht vermochte, darf Georgia Meloni richten?
Italien entscheidet sich für ein rechtsradikales Bündnis
In Frankreich ist der rechtsradikale Kelch an Europa vorbeigegangen, Emmanuel Macron regiert zum zweiten Mal, weil die Franzosen sich gegen Rassismus entschieden. Wobei trotz Boris Johnsons Rücktritt in Großbritannien Liz Truss für die Konservativen übernehmen durfte, doch von Aufatmen in der EU keine Spur mehr, weil nunmehr in Italien bei der Parlamentswahl radikale Rechte siegen, wie laut Hochrechnungen dies voraussagen.
„Grazie Italia“ lesen wir auf dem Schild, was die zukünftige erste Ministerpräisidentin Italiens noch in der Nacht nach ersten Hochrechnungen der Öffentlichkeit präsentiert. Der drittgrößten Wirtschaftsmacht Europas steht ein rechtsradikales Bündnis bevor, welches sich aus Georgia Melonis Fratelli d’Italia (FdI), Matteo Salvinis Lega und Silvio Berlusconis Forza Italia (FI) zusammensetzen wird.
Wenn gute Politik versagt, übernehmen vollmundig Rechtsradikale
Anstatt aus den Lehren der Geschichte folgerichtige Schlüsse zu ziehen, vergessen nachfolgende Generationen die brutalen Übergriffe von Faschisten und Rechtsradikalen, stimmen den stets gleichen Phrasen von Haßbotschaften zu, überlassen das politische Feld einer Propaganda, die jedwede freiheitliche Entwicklung erneut unterdrückt, während eine Elite wie die Made im Speck hausen darf. Mit Blick gen Russland sollte das nicht schwerfallen.
Aber soweit braucht man nicht zu schweifen. Mit einer Giorgia Meloni werden wie in den USA Schwangerschaftsabbrüche gestoppt, europäische Gesetze haben sich den italienischen Nationalgesetzen unterzuordnen, Homo- und Transsexuelle werden weiterhin verunglimpft, mit einem Matteo Salvini an ihrer Seite werden Flüchtlingen wieder Piraterie vorgeworfen. Was eine gutdurchdachte Politik versäumt hat, den Ernst der Lage unterschätzt, merzen jene Rechtsradikale einfach aus, weil Ignoranz und Haß ganz offensichtlich Politikverdrossenheit begünstigt!
Draghis Allparteienregierung hat nicht geliefert
Das konnte natürlich nicht gut ausgehen, wenn ein Wirtschaftswissenschaftler und Nichtpolitiker wie Mario Draghi die Geschicke Italiens lenken sollte, dessen Regierungszeit war dementsprechend kurz, vom 13. Februar letzten Jahres bis Georgia Melonis Regierungskabinett dann in trockenen Tüchern übernehmen darf.
Schuster bleib bei deinen Leisten. Draghi mag das Scheitern des Euro verhindert haben, doch dem müden Italien mit seinen ständig wechselnden Regierungen blieb nichts anderes übrig, als daß Präsident Sergio Mattarella Neuwahlen anordnen mußte, nachdem das Regierungsbündnis mit dessen acht Parteien zerbrach. Hauptanlaß war der Austritt von Außenminister Luigi di Maio aus der 5-Sterne-Bewegung.
Lotar Martin Kamm, 26. September 2022
Klimawandel - Halbherzigkeit rächt sich
Das Großkapital steht weiterhin auf der Bremse
Während die Proteste gegen die Untätigkeit der Regierenden beim Klimawandel selbstverständlich zunehmen, meint das Großkapital, seinen Kurs der Ignoranz und des Aussitzens fortsetzen zu müssen, es würde schon nicht so tragisch werden, hat doch bisher ganz gut gefruchtet. Das Gegenteil wird uns tagtäglich vor Augen geführt, wer sich zunehmende Wetterextreme und deren katastrophalen Folgen vergegenwärtigt.
Was treibt die neue Regierung hierzulande an, die vor einem Jahr gewählt wurde? Das Märchen vom unsozialen Klimaschutz war kürzlich als Artikel per Gastbeitrag von Luisa Neubauer und Ulrich Schneider im Spiegel zu lesen. Sie fragen sich zu Recht, warum die Regierung bei der Verbindung von Ökologie und Gerechtigkeit unter ihren Möglichkeiten bleibt.
Die Antwort liegt eigentlich auf der Hand
Nicht nur, weil die Opposition ausbremst, allen voran durch Herrn Merz, der von einem Sozialtourismus schwafelt, sondern gleichwohl flankiert von den Nazis im Deutschen Bundestag, für die es schlichtweg keinen Klimawandel gibt, sondern erst recht von gewíssen Konzernen, die lediglich ihren schnellen Profit ersehnen, rücksichtslos den Raubbau gen Natur und Umwelt vorantreiben.
Dazu passend die Reaktion aus Großbritannien, wo eine neu ernannte Premierministerin den vorherigen Kurs des Kabinetts Johnson vollmundig fortsetzt. Kein Wunder, daß Liz Truss König Charles III. von seiner Rede beim Klimagipfel bei Cop27, einer UN-Konferenz, die im November in Ägypten stattfinden soll, abrät. Der engagierte Kämpfer für die Umwelt hat sich als neuer König gefälligst zurückzuhalten, so der O-Ton der Premierministerin. Ihre angeblichen Bemühungen bis 2050 bei Treibhausgas-Emissionen neutral zu werden, erscheinen dabei eher fragwürdig, zumal sie bereits das Fracking-Verbot aufheben will.
Geforderter Sonderfonds in Höhe von 100 Milliarden
Den FFF jüngst vorgeschlagen hat. Die Schuldenbremse im nächsten Jahr lockern, um den Schutz vor einer Klimakatastrophe zu gewährleisten, ein sinnvoller Deal. Denn die zu erwartenden Klimaschäden wären wesentlich höher und vor allem dramatischer, wenn dabei noch Menschenleben in Gefahr. Verständlich die Behauptung von FFF, daß es soziale Sicherheit eben nicht ohne Klimaschutz gibt.
Die Regierung muß sich insofern entscheiden, wofür sie tatsächlich steht. Mit Lippenbekenntnissen wird es nicht getan sein, sondern sie muß endlich ihren Ansagen und Versprechen Taten folgen lassen, bevor es zu spät sein wird.
Lotar Martin Kamm, 02. Oktober 2022
Die sagenhafte Mär von der gewonnenen Wahl
Lügen haben nicht nur kurze Beine
Manche haben gar zwei, nicht vier wie Schweine, doch ihr Gehabe ähnelt einer linkischen Küchenschabe, daß es ja niemand wage, sie in Frage zu stellen, ein kritisches Urteil zu fällen. Während Narzißten wie der Trump, so gänzlich ungehobelt und plump, sich stets in ein rechtes Licht rücken müssen, egal wen sie dabei haben beschissen, nimmt deren Wählerschaft den Rest der USA in Geiselhaft. So oder so ein Handeln fürs Klo. Die Welt braucht solch Präsidenten nicht, ihm zu widersprechen oberste Pflicht!
Denn seit nunmehr bald zwei Jahren tönt The Donald herum, seine Wahl sei geklaut worden, die demokratische Welt komplett verdorben, es gelte einzig und allein sein Wort, jedwede Kritik bläst sein Pöbel daher hinfort. Mit Blick gen USA kann uns schon mulmig werden, was da auf uns zukommt, kein Gewinn auf Erden. Schlimm genug, was Putin in der Ukraine treibt, manch anderer Despot dazu schweigt, doch mit Trump erneut an der Macht bedeutet, daß es erheblich kracht.
Es fragt sich nur, warum Trumpisten im Land der grenzenlosen Freiheit entstehen konnten, warum sie den Rest der Welt nicht besser verschonten?! Solch Figuren haben ganz offensichtlich ihr Hirn an der Theke abgegeben, möchten gar nach Trumps verschwörungsblubbernden Thesen streben. Keine Rede von Verstand, man fährt dabei lieber sehenden Auges gegen jede Wand. Wer wie dessen Klientel den Klimawandel ausblenden tut, bei dem tickt noch eine andere unberechenbare Wut. Die lautet wohl cholerische Entgleisungen nonstop. Welch stoischer Flop!
Die Welt blickt zwar gen USA, wäre dennoch gut beraten, schon im laufenden Jahr, nicht ewiglich zu warten, bis jener Trump wieder agieren darf. Die Antwort wäre superscharf, weil die Menschheit ohnehin genug Probleme hat, so what?! Insofern möge besonders Europa eigene Wege ausloten, nichts davon wäre politisch verboten, um sich selbst tatkräftig zu schützen. Ignoranz würde niemand in der alten Welt nützen!
Drum klappen wir dieses tröge Märchenbuch zu von der ewig gleichen Leier, dem dümmlichen Geseier von der gewonnenen Wahl, es langt jene Qual, dann ist ruh‘, Trump hat sie halt verloren, fühlt sich dennoch jetzt erneut erchoren, um wieder als Präsident anzutreten. Da hülft kein Beten, viel eher ein deutliches Nein, nicht nur so zum Schein. Die freie Welt täte gut daran, zu stoppen jenen verbrecherischen Mann. Nicht irgendwann. Mit Sicherheit möglichst gezielt, weil er schon wieder nach jener trögen Macht schielt, die es ihm erlaubt, etlichen den Schlaf raubt, sich als Experte hervorzutun. Wir sollten nicht eher ruh’n, bis Trump in der Versenkung verschwunden, um im Knast zu gehen dessen abgezählte Runden.
Lotar Martin Kamm, 04. November 2022