EU-Taxonomie ein großer Bluff
Ursula von der Leyens Vorstoß ein Desaster
Der deutsche Ausstieg aus der AKW-Ära war vollkommen folgerichtig und allerhöchste Zeit nach der Fukushima-Katastrophe. Insofern hatte Angela Merkel richtig entschieden, obwohl in eigenen Reihen weiterhin Widerstand aufkeimte. Exakt jene Ewiggestrigen scheinen immer noch nicht überwunden zu haben, dieser gefährlichen Technologie den Rücken zu kehren.
Allen voran, wen wundert’s, die Albrecht-Tochter Ursula von der Leyen, die ohnehin stets in verkehrten Reihen steht. Ein Paradebeispiel wie ungehemmt und ungebremst die Folgen der Hannover-Connection greift. Nunmehr hat sie die Katze aus dem Sack gelassen, der Green-Deal als Hinterhofbasar, eine Bauchlandung nach Brüsseler Art. Vorhersehbar und dennoch ein äußerst tragischer Vorstoß.
Einstufung als Nachhaltige Technologie eine einzige Farce
Vor allem aber ein Signal mit verheerender Wirkung. Schließlich gibt es genügend Länder in der EU, die keine Einsicht zeigen, den deutschen Atomausstieg negieren. Statt die Gefährlichkeit jener Technik endlich als das zu akzeptieren, was sie ist, wird einfach jener Etikettenschwindel durchgeboxt. Von der Leyen und ihrer EU-Kommission darf und muß man unterstellen, es mit dem Klimawandel nicht ernst zu nehmen!
Obwohl Macron anfangs Merkel folgen wollte, schwenkt dieser jetzt wieder zurück. Frankreich bleibt somit ein gefährlicher Nachbar in Bezug auf jene fragwürdige Energiegewinnung. Die Polen zieht einfach mit, um auf diese Weise ihren Kohleausstieg zu rechtfertigen. Obwohl keine sicheren Erkenntnisse vorhanden sind, wie denn der anfallende Atommüll entsorgt werden soll, setzt die EU-Kommission auf jene Entscheidung.
Luise Neubauers Forderung unbedingt folgerichtig
Durchaus absehbar und selbstverständlich fordert jetzt Luise Neubauer, die Regierung solle die EU-Pläne zur Atomkraft ablehnen. Vizekanzler Robert Habeck hält das Vorhaben der EU für den falschen Weg, wie er zum Jahreswechsel bemerkte. Ende des Jahres soll nicht nur der letzte Meiler vom Netz gehen, sondern obendrein im Idealfall bis 2030, wie es im Koalitionsvertrag beschlossen wurde, auch das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet werden.
Welch mutige Entscheidung seitens der Ampel-Koalition, die einmal mehr deutlich aufzeigt, wie ernst sie den Klimawandel nimmt. Dennoch hat Neubauer völlig recht mit ihrer Forderung, schließlich hat in der Vergangenheit schon oftmals Politik gezögert, ruderte gar zurück, wenn andere Mächte sich durchsetzten. Eine Rennaissance der Kernkraft wäre schlichtweg ein Rückschritt in längst überwundene Grabenkämpfe zumindest aus deutscher Sicht mit Folgen, die man sich besser nicht vorstellen mag. Bleibt zu hoffen, daß die jetzige Regierung tatsächlich die Energiewende umsetzt, erheblich mehr in den Ausbau von Windkraft und Solaranlagen investiert.
Lotar Martin Kamm, 07. Januar 2022
Putin fordert den Westen heraus
Mit Sanktionen wird es nicht getan sein
Der 24. Februar 2022, ein neues Geschichtsdatum, der Beginn des Krieges gegen die Ukraine, den Wladimir Putin vollmundig rechtfertigt, ohne jedwede Bedenken, sicherlich nicht im Sinn des russischen Volkes, welches ohnehin noch nie zuvor von einem Zaren oder den kommunistischen Sowjets gefragt wurde. Es hat sich zu fügen, untertänigst zu gehorchen.
Genau diese Mentalität macht sich der Kreml ganz selbstverständlich zunutze, mit einem ernsthaften Demokratieverständnis hat dies nichts gemein, zumal Putin sowieso als Despot die Russische Föderation regiert, sich alle Rechte herausnimmt. Mit derselben Dreistigkeit hat er nunmehr den Westen vor vollendete Tatsachen gestellt mit diesem Krieg in Osteuropa.
Spekulationen nicht von der Hand zu weisen
Angesichts jenes unerschrockenen Angriffs in der Ukraine müssen die westlichen Bündnispartner und somit auch die Nato sich auf härtere Kriegsoptionen einstellen. Dabei steht die Frage im Raum, ob es dafür nicht bereits zu spät sein dürfte. Ausgerechnet Deutschland kann sich nicht gerade als militärisch gut gerüstet bezeichnen, zumal nicht einmal ein Bataillon einem russischen Angriff trotzen könnte.
Große Sorgen sollte uns vor allem die rotzfreche Haltung von Alexander Lukaschenko bereiten, der jüngst, also noch Tage vor dem jetzigen Krieg äußerte, er schließe Stationierung von Atomwaffen nicht aus. Derartige Waffen in den Händen eines Diktators verheißen nichts Gutes, bedeuten eine zusätzliche Bedrohung.
Was gestern galt, morgen hinfällig?
Die Nato-Russland-Grundakte hat Wladimir Putin mit dem Beginn des gestriges Krieges, ohne mit der Wimper zu zucken, zerstört. Während noch Emmanuel Macron und Olaf Scholz sich in Moskau diplomatisch bemühten, die Russland-Krise, wie Annalena Baerbock diese völlig berechtigt betont, abzuwenden, schlummerte ganz offensichtlich in russischen Schubladen, heute wohl eher in PC-Programmen, der gezielt geplante Angriff gen Ukraine. Wladimir Putin hat den Westen schlichtweg angelogen!
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Putin hat nunmehr die Weltpoltik eines Besseren gelehrt. Zusammen mit der VR China beabsichtigt er ganz offensichtlich eigene Pläne, die man durchaus als Bedrohungslage ungeahnten Ausmaßes betrachten sollte. Daß die jetzt beschlossenen Sanktionen letztlich wirkungslos verpuffen werden, davon muß man längst ausgehen. Doch wie kann man diesen Aggressor noch stoppen? Wohl eher nicht.
Lotar Martin Kamm, 25. Februar 2022