Das Großkapital steht weiterhin auf der Bremse
Während die Proteste gegen die Untätigkeit der Regierenden beim Klimawandel selbstverständlich zunehmen, meint das Großkapital, seinen Kurs der Ignoranz und des Aussitzens fortsetzen zu müssen, es würde schon nicht so tragisch werden, hat doch bisher ganz gut gefruchtet. Das Gegenteil wird uns tagtäglich vor Augen geführt, wer sich zunehmende Wetterextreme und deren katastrophalen Folgen vergegenwärtigt.
Was treibt die neue Regierung hierzulande an, die vor einem Jahr gewählt wurde? Das Märchen vom unsozialen Klimaschutz war kürzlich als Artikel per Gastbeitrag von Luisa Neubauer und Ulrich Schneider im Spiegel zu lesen. Sie fragen sich zu Recht, warum die Regierung bei der Verbindung von Ökologie und Gerechtigkeit unter ihren Möglichkeiten bleibt.
Die Antwort liegt eigentlich auf der Hand
Nicht nur, weil die Opposition ausbremst, allen voran durch Herrn Merz, der von einem Sozialtourismus schwafelt, sondern gleichwohl flankiert von den Nazis im Deutschen Bundestag, für die es schlichtweg keinen Klimawandel gibt, sondern erst recht von gewíssen Konzernen, die lediglich ihren schnellen Profit ersehnen, rücksichtslos den Raubbau gen Natur und Umwelt vorantreiben.
Dazu passend die Reaktion aus Großbritannien, wo eine neu ernannte Premierministerin den vorherigen Kurs des Kabinetts Johnson vollmundig fortsetzt. Kein Wunder, daß Liz Truss König Charles III. von seiner Rede beim Klimagipfel bei Cop27, einer UN-Konferenz, die im November in Ägypten stattfinden soll, abrät. Der engagierte Kämpfer für die Umwelt hat sich als neuer König gefälligst zurückzuhalten, so der O-Ton der Premierministerin. Ihre angeblichen Bemühungen bis 2050 bei Treibhausgas-Emissionen neutral zu werden, erscheinen dabei eher fragwürdig, zumal sie bereits das Fracking-Verbot aufheben will.
Geforderter Sonderfonds in Höhe von 100 Milliarden
Den FFF jüngst vorgeschlagen hat. Die Schuldenbremse im nächsten Jahr lockern, um den Schutz vor einer Klimakatastrophe zu gewährleisten, ein sinnvoller Deal. Denn die zu erwartenden Klimaschäden wären wesentlich höher und vor allem dramatischer, wenn dabei noch Menschenleben in Gefahr. Verständlich die Behauptung von FFF, daß es soziale Sicherheit eben nicht ohne Klimaschutz gibt.
Die Regierung muß sich insofern entscheiden, wofür sie tatsächlich steht. Mit Lippenbekenntnissen wird es nicht getan sein, sondern sie muß endlich ihren Ansagen und Versprechen Taten folgen lassen, bevor es zu spät sein wird.
Lotar Martin Kamm